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AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt: 13.000 Euro Strafe für SA-Parole
Landgericht Halle fällt Urteil im Prozess um Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Höcke hatte in einer Rede die Parole "SA" der nationalsozialistischen Sturmabteilung verwendet.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Höcke wusste, was er tat, als er den Nazi-Spruch in seine Rede einbaute. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist in Deutschland verboten. Dazu gehören auch Symbole, Parolen und Lieder, die von solchen Organisationen verwendet wurden.
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